Zum Jahreswechsel soll das reformierte Bundesteilhabegesetzes in Kraft treten. Von der Bundesregierung wird es als fortschrittlich und als wesentliche Verbesserung angepriesen. Tatsächlich aber bieten aber die neuen Regelungen viel Anlass zu Kritik.
Wer von Euch gern Radio hört hier zwei Beiträge zu diesem Thema von SWR2:
1.
„Rückschritt statt Fortschritt?
Das geplante Bundesteilhabegesetz in der Kritik
Die Hintergrundsendung von Elisabeth Brückner
Euer Gesetz behindert!“ rufen Demonstranten in ganz Deutschland, aufgeschreckt von 360 Seiten Bundesteilhabe-Gesetzentwurf.
Es ist eine der größten Sozialreformen dieser Regierung: Von der Fürsorge zur Teilhabe. Mit der Reform soll die Situation behinderter Menschen verbessert werden. Tatsächlich aber würde sich Vieles verschlechtern, sollte aus dem Entwurf ein Gesetz werden.
Ulla Schmidt, früher Bundesgesundheitsministerin und jetzt Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe erklärt in SWR2 Kontext, welche Regelungen umstritten sind. Bis zur zweiten und dritten Lesung im Bundestag Anfang Dezember ist Zeit, diese Regelungen zu ändern.Euer Gesetz behindert!“ rufen Demonstranten in ganz Deutschland, aufgeschreckt von 360 Seiten Bundesteilhabe-Gesetzentwurf.“
Behinderte Menschen mit Assistenz fordern gerechten Lohn
Von Andi Ueding
Christian Bayerlein ist 41 Jahre alt und leidet an einer Muskelkrankheit. Seinen Rollstuhl steuert er mit der Unterlippe. Um leben zu können, beschäftigt er rund um die Uhr Assistenten. Weil diese der Staat bezahlt, darf er selbst nur rund 700 € monatlich verdienen und 2.600 € Vermögen besitzen. Im Juni wurde ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der aktuell im Deutschen Bundestag diskutiert wird: das sogenannte Bundesteilhabegesetz. 2017 soll es in Kraft treten. Darin sind die Freibeträge höher. Doch von einem angemessenen Lebensstandard ohne Diskriminierung behinderter Menschen seien wir noch weit entfernt, kritisiert der Diplom-Informatiker. Er fordert gleiches Geld für gleiche Arbeit.“
Ines Udelnow 